Keine Entscheidungskompetenz

Seligenstadt – Nach 2019, als die Initiative Seebrücke monatelang für die Aufnahme von Flüchtlingen gekämpft hatte („Sicherer Hafen“), lehnten die Seligenstädter Stadtverordneten dieser Tage einen weiteren Grünen-Antrag („Bekenntnis zur humanitären Verantwortung“) mehrheitlich ab. Ziel war, Gerettete aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und anderen Lagern „in vertretbarem Maße und über etwaige Zuweisungen hinaus aufzunehmen und unterzubringen“. Stattdessen fand ein Änderungsantrag der Koalition aus SPD, FDP und FWS einstimmig Billigung. Demnach soll die Stadt „im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben und im gesamteuropäischen Regelungskontext ihrer rechtlichen und humanitären Verantwortung gegenüber Fluchtsuchenden jederzeit (…) nachkommen“. Eine Formulierung, die das Plenum im Oktober 2019 mit ähnlich humanitärem Grundton alternativ verabschiedet hatte.
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